Polizeirecht BW für den Gemeindevollzugsdienst

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/innen des Gemeindevollzugsdienstes sowie an Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes, die ihre Kenntnisse im Polizeirecht Baden-Württemberg auffrischen möchten.

Seminarziel

Dieses Seminar vermittelt den Teilnehmenden ein fundiertes Verständnis der zentralen Vorschriften des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW). Anhand praxisnaher Beispiele wird aufgezeigt, wie polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen rechtssicher begründet, geprüft und angewendet werden. Das Seminar eignet sich besonders für Berufseinsteiger/innen und Quereinsteiger/innen, die noch keine oder nur geringe Vorkenntnisse im Polizeirecht besitzen, ist aber auch für erfahrene Mitarbeiter/innen zur Auffrischung geeignet.

Inhalte

Aufgaben der Polizei – Allgemeinauftrag nach § 1 PolG BW

• Bedeutung des Allgemeinauftrags

  Bedeutung des Allgemeinauftrags als Grundlage des polizeilichen Handelns und Aufgaben der Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
• Prävention und Repression

  Abgrenzung zwischen präventivem (gefahrenabwehrendem) und repressivem (strafverfolgendem) Tätigwerden sowie Verhältnis des Generalauftrags zu spezielleren Befugnisnormen.

Begriffe der Gefahrenabwehr

• Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  Begriff der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie Begriff der Gefahr mit Abstufungen: konkrete Gefahr, gegenwärtige Gefahr, erhebliche Gefahr.
• Konkrete Gefahr, dringende Gefahr, gegenwärtige Gefahr und abstrakte Gefahr

  Abgrenzung der Gefahrenbegriffe und deren Bedeutung für die Eingriffsschwelle polizeilichen Handelns sowie Störung als bereits eingetretene Beeinträchtigung.

Generalklausel und Befugnisnormen – §§ 1, 3 PolG BW, § 125 PolG BW, § 31 DVO PolG BW

• Funktion der Generalklausel

  Funktion der Generalklausel als Auffangbefugnis und Voraussetzungen für deren Anwendung (Subsidiarität), Bedeutung von § 125 PolG BW sowie Regelungsgehalt des § 31 DVO PolG BW und dessen praktische Relevanz.
• Zusammenspiel der Normen

  Zusammenspiel der genannten Normen im Prüfungsschema einer Maßnahme.

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

• Zuständigkeitsabgrenzung Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde

  Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde, Organisation der Polizei in Baden-Württemberg sowie Kriterien zur Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit.
• Folgen fehlerhafter Zuständigkeitsannahme

  Auswirkungen einer fehlerhaften Zuständigkeitsannahme auf die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme.

Verhältnismäßigkeit – § 5 PolG BW

• Die drei Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung

  Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) sowie Anwendung anhand praktischer Fallbeispiele.
• Häufige Fehler in der Praxis

  Typische Fehler bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung und deren Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen.

Ermessensausübung und Ermessensfehler

• Gebundene Entscheidung vs. Ermessensentscheidung

  Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (Entschließungs- und Auswahlermessen) sowie typische Ermessensfehler: Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch.
• Praxisbeispiele zur Ermessensausübung

  Auswirkungen von Ermessensfehlern auf die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme sowie Praxisbeispiele zur Veranschaulichung korrekter Ermessensausübung.

Einzelmaßnahmen des Polizeigesetzes

• Überblick Standardmaßnahmen

  Überblick über die wichtigsten Standardmaßnahmen und deren Tatbestandsvoraussetzungen sowie Abgrenzung der Einzelmaßnahmen zur Generalklausel.
• Auswahl der richtigen Rechtsgrundlage

  Auswahl der richtigen Rechtsgrundlage im jeweiligen Einzelfall sowie Anwendungsbeispiele aus dem dienstlichen Alltag.

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